Schutzformen:

​

​

• Flüchtlingseigenschaft

Das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951", genannt Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es bestimmt, wer als "Flüchtling" im rechtlichen Sinne anzusehen ist und welche Rechte Flüchtlinge genießen. Insbesondere ist darin das völkergewohnheitsrechtliche "non-refoulement" Gebot verankert, wonach Personen nicht in einen Staat zurückgewiesen werden dürfen, in dem ihnen Verfolgung droht. Eine Person hat nach der GFK die Flüchtlingseigenschaft inne, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer "Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" außerhalb ihres Heimatlandes befindet.

Der völkerrechtliche Flüchtlingsbegriff ist somit zu unterscheiden von der umgangssprachlichen Verwendung des Begriffs - so sind Personen, die vor Krieg, Hungersnot oder Naturkatastrophen fliehen, nicht notwendigerweise Flüchtlinge im Sinne der GFK. Für sie kommt aber möglicherweise eine andere Schutzform in Frage.

Auf Ebene der EU wurden diese Vorgaben in der Qualifikationsrichtlinie übernommen. In Umsetzung der völker- und europarechtlichen Vorgaben sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland im Asylgesetz geregelt (siehe dazu die §§ 3 bis 3e AsylG). Das BAMF prüft sie im Rahmen des Asylverfahrens.

Der Flüchtlingsschutz wird gemeinsam mit dem subsidiären Schutz als "internationaler Schutz" bezeichnet.

Quelle: https://www.asyl.net/themen/asylrecht/

• Der subsidiäre Schutz  

Die EU-Qualifikationsrichtlinie hat 2004 den Schutz auf europäischer Ebene um das Konzept des subsidiären Schutzes erweitert. Dieser erfasst Personen, die – unabhängig vom Vorliegen besonderer persönlicher Merkmale – der Gefahr eines „ernsthaften Schadens“ durch bestimmte Menschenrechtsverletzungen unterliegen. Darunter fallen

• die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung,

• die Gefahr der Todesstrafe sowie

• die Gefahr, Opfer willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes zu werden.

Der subsidiäre Schutzstatus kann somit besonders auch für Personen in Frage kommen, die aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, aber nicht die Voraussetzungen der GFK erfüllen.

Wie beim Flüchtlingsschutz ist Voraussetzung für die Schutzzuerkennung, dass die betroffene Person keinen internen Schutz im Herkunftsland erlangen kann. Auch die Ausschlussgründe beim subsidiären Schutz sind ähnlich wie bei der Flüchtlingseigenschaft.

​

Quelle: https://www.asyl.net/themen/asylrecht/

​

•  Recht auf Asyl (GG)

Neben den internationalen bzw. europäischen Schutzformen besteht in Deutschland auch ein verfassungsrechtlich verankertes Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG). Dessen Anwendungsbereich wurde jedoch in den 90er Jahren im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses durch eine Verfassungsänderung so weit eingeschränkt, dass es kaum noch zur Anwendung kommt.

So kann sich eine Person bereits dann nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 GG). Zu den sicheren Drittstaaten zählen die Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz (siehe § 26a Abs. 2 AsylG und Anlage I zum AsylG). Da somit sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands als sichere Drittstaaten gelten, sind fast alle Asylsuchenden, die auf dem Landweg einreisen, vom Asylrecht nach dem Grundgesetz ausgeschlossen.

Quelle: https://www.asyl.net/themen/asylrecht/

​

• Die Abschiebungsverboteformen des Bleiiberechts

Diese können festgestellt werden, wenn die drei anderen Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz - nicht in Frage kommen. Das BAMF prüft diese Abschiebungsverbote auch im Rahmen das Asylverfahrens.

Dabei handelt es sich um sogenannte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, da sie sich auf Gefahren beziehen, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Daneben gibt es noch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, die jedoch nicht das BAMF im Rahmen des Asylverfahrens feststellt, sondern die Ausländerbehörde, die dann gegebenenfalls eine Duldung erteilt (siehe § 60a AufenthG).

Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG
Eine Person darf nicht abgeschoben werden, wenn ihr dadurch die Gefahr einer Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte droht (§ 60 Abs. 5 AufenthG). Zwar umfasst dies im Prinzip einen sehr weiten Katalog an Menschenrechten, allerdings hat die Rechtsprechung das Konzept erheblich eingeschränkt. In der Praxis ist hier hauptsächlich das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK) von Bedeutung.

BAMF und Gerichte gehen teilweise von einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aus, wenn die Lebensbedingungen für einzelne Schutzsuchende aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Herkunftsland einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen. Unter solchen Umständen könnte dann aber vom vorrangigen subsidiären Schutz auszugehen sein, wobei die Abgrenzung umstritten ist.

Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG
Eine Person darf schließlich nicht abgeschoben werden, wenn ihr im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Diese Regelung kann etwa zur Anwendung kommen, wenn einer Person im Fall einer Abschiebung erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies gilt jedoch nur für lebensbedrohliche oder schwerwiegende Krankheiten, die sich durch die Abschiebung akut zu verschlechtern drohen. Nicht erforderlich ist, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in Deutschland gleichwertig ist, und es ist ausreichend, wenn sie nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Der Anwendungsbereich der Regelung wurde durch die Rechtsprechung und schließlich durch die Gesetzesverschärfung Anfang 2016 (sog. Asylpaket II) stark eingeschränkt.

​

Quelle: https://www.asyl.net/themen/asylrecht/

​